Thomas Völsch

Ich wünsche allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2012. Gestern Abend endete endgültig mein Mandat als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Allen die dazu beigetragen haben, dass diese Arbeit in den letzten Jahren gut funktioniert hat, möchte an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken. Stellvertretend meinen beiden Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro, Kerstin Böhm und Renate Weber, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SPD – Bürgerschaftsfraktion und den anderen vielen Freunden, die mich in den letzten Jahren begleitet und unterstützt haben. Es war eine tolle Zeit! Jetzt beginnt etwas neues.

In Deutschland hat Hamburg das beste Angebot im ÖPNV. Auf den bisherigen Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Noch mehr Menschen müssen auf Bus und Bahn umsteigen, um Hamburgs Straßenverkehr zu entlasten. Ein wichtiger Faktor ist hier der Ausbau des Bussystems. Busse sollen zukünftig schneller fahren können. Dafür stehen jetzt Planungsmittel bereit. Buslinien werden überprüft um Verbesserungen schnell und effektiv umsetzen zu können. Hierzu zählen der Umbau von Knotenpunkten und auch Änderungen bei der Ampelschaltung. Weitere wichtige Punkte sind: Anpassung von Haltestellen und die konsequente Ahndung von Falschparkern in zweiter Reihe oder an Bushaltestellen. Die Busbeschleunigung kommt allen zugute. Nicht nur Busse fahren zügiger, auch der einzelne PKW kommt schneller voran.

Mit Freude hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die positive Nachricht aus Brüssel reagiert. Die bejahende Stellungnahme der EU-Kommission zur Fahrrinnenanpassung der Elbe ist ein wichtiger Meilenstein für den Hamburger Hafen. Unsere Gratulation geht an den Wirtschaftssenator Frank Horch! Hamburg und der Bund sind Seite an Seite gegangen und die intensive Vorarbeit von Senat und Wirtschaftsbehörde haben sich letztendlich gelohnt. Berlin hat endlich auch die nationale Bedeutung des Hamburger Hafens erkannt. Jetzt müssen die nächsten Planungsschritte schnell erfolgen, damit spätestens im Frühjahr 2012 die Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden können. Die Elbvertiefung ist so wichtig wie nie und muss zügig von der Planungs- in die Umsetzungsphase gebracht werden.

Mit dem Haushalt für Familie, Kinder und Jugend wird jetzt die Kinderbetreuung ausgebaut und die veranschlagten Familienhilfen durch die Einbeziehung der Kompetenzen vor Ort gestärkt. Dem bereits umgesetzten Kita-Sofortpaket mit Gebührensenkung und Abschaffung des Essensgeldes folgt zum 1. August 2012 ein allgemeiner Rechtsanspruch ab dem vollendetem zweiten Lebensjahr. Im Laufe der Legislaturperiode sollen weitere Maßnahmen folgen: Mit dem Landeselternausschuss – LEA –wurden bereits Vereinbarungen zu Gruppengrößen und Förderbedingungen getroffen. Ziel der SPD-Fraktion ist es, Hilfe so zu leisten, dass sie bei den Familien auch ankommt. Der individuelle Rechtsanspruch bleibt erhalten. Mit einem entschlossenem Ausbau der Angebote vor Ort im Stadtteil kann es gelingen, dass Familien zuerst diese Angebote nutzen und nicht sofort beim Jugendamt eine förmliche Hilfe zur Erziehung beantragen.
Allen Kindern und Jugendlichen muss eine echte Chance auf Teilhabe geboten werden. Dafür ist es besonders wichtig, Hilfen zur Erziehung weiter zu entwickeln, Handlungsfähigkeit zu erhalten und Familien zu fördern.

Die Netzinitiative und die Opposition von GAL und LINKE wurden von der SPD-Fraktion zu einer vorurteilsfreien Bewertung des Senatsvorschlages für eine strategische Beteiligung an den Netzen aufgefordert. In dem Vorschlag geht es um viel mehr als um eine bloße 25-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Mit dem Hamburger Weg soll die Energiewende real und nicht nur auf dem Papier gestaltet werden. Partnerschaftlich und nicht im Kleinkrieg mit Vattenfall und E.ON soll der notwendige Kurswechsel angegangen werden. Hierfür sind auch die geplanten 1,6 Milliarden Euro an Investitionen ein starkes Argument. Ist es wirklich sinnvoller jahrelang und mit ungewissem Ausgang gegen Versorger vor Gericht zu ziehen um dann weit über zwei Milliarden Euro Kaufpreis für die Netze auf den Tisch zu legen? Und das ohne auch nur eine einzige Investition in die Energiewende getätigt zu haben? Nicht nur für die Beschäftigten sondern auch für die Stadt Hamburg bringt es am Ende mehr, jetzt anzufangen und alle Chancen zu nutzen als ein 100% Netzrückkauf. In vollem Umfang werden die Rechte von Bürgerschaft und Volksinitiative gewahrt. Transparenz wird durch die Möglichkeit zur Einsicht in alle vertagsrelevanten Unterlagen, sowie die mehrfache Befassung der Bürgerschaft belegt.
Die Ergebnisse der nicht immer einfachen Verhandlungen mit den Versorgern sind ein großer Erfolg für die Stadt. Die Netzinitiative ist jetzt aufgefordert, den Weg für eine schnelle Abstimmung schon im Frühjahr 2012 frei zu machen. Gerade dies ist auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Energieversorgern. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollten jetzt schnell die Möglichkeit bekommen, über diese wichtige Frage für die Energieversorgung unserer Stadt zu entscheiden.

Die SPD-Fraktion hat angesichts der massiven Einsparungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik einen Überbrückungsfonds für bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von einer Millionen Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 aufgelegt. Nach der Entscheidung durch die Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die Bezirke dann schon Ende November 2011 darüber verfügen können. Der Wegfall der Bundesmittel und die damit verbundenen Einschnitte können trotz aller Anstrengungen sie abzufedern, allerdings nicht vollständig kompensiert werden. Der Überbrückungsfonds soll den Bezirken helfen, in Not geratenen Einrichtungen Zwischenfinanzierungen und Überbrückungshilfen zu gewähren.