Thomas Völsch

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL werden vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion vollzogene Änderung des Hamburger Wahlrechts klagen. Die SPD-Fraktion beschloss auf ihrer Sitzung einstimmig, das entsprechende Vorgehen der CDU vor dem höchsten Hamburger Gericht rechtlich überprüfen zu lassen. Die Fraktion der GAL hatte auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz bereits am 2. November eine Verfassungsklage beschlossen.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann: “Unabhängig vom begangenen moralischen Verfassungsbruch durch CDU-Fraktion, CDU-Landespartei und CDU-Bürgermeister wollen wir klären lassen, ob die Entscheidung der CDU auch juristisch nicht zu halten ist. Dies geht bei der Normenkontrolle nur gemeinsam. Uns geht es darum, deutlich zu machen, dass wir den Volksentscheid verteidigen – notfalls auch vor Gericht.”

Die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch erklärt: „Mit der Entscheidung der SPD-Fraktion ist nun der Weg vor das Verfassungsgericht frei. Das begrüße ich sehr. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um den Wahlrechtsbetrug der CDU zu vereiteln. Mit der gemeinsamen Klage von GAL und SPD steigen die Chancen, dass dies gelingt.”

Deutschland kommt voran. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung Gerhard Schröder begonnen haben, zeigt immer mehr Erfolge. Die deutsche Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt kommt endlich in Bewegung.

Die Wirtschaft wächst wieder.

Im dritten Quartal 2006 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das Wirtschaftswachstum ist so stark wie zuletzt im Jahr 2000. Deutschland ist wieder Konjunkturlokomotive in Europa.

Die Arbeitslosigkeit sinkt.

Die Arbeitslosenquote ist im Oktober erstmals seit 4 Jahren auf unter 10 Prozent gesunken. Einen solch starken Rückgang hat es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Besonders erfreulich:Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit war im Oktober mit minus 18 Prozent besonders stark. Und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist gesunken: um 122.000 gegenüber dem Vorjahr.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt.

Deutschland verzeichnet einen deutlichen Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 26,56 Millionen Menschen sind in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist ein Zuwachs von rund 258.000 im Vergleich zum Vorjahr.

Die Steuern fließen kräftig.

Die gute Konjunktur beschert Bund, Ländern und Gemeinden steigende Steuereinnahmen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner November-Erhebung davon aus, dass die gesamten Steuereinnahmen von Bund,Ländern und Gemeinden 2006 um 19,4 Milliarden Euro höher ausfallen als erwartet,2007 sollen sie um 20,1 Milliarden Euro höher ausfallen. Das bedeutet in diesem und im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen von fast 40 Milliarden Euro. Einen großen Teil davon nutzen wir zum Abbau der Neuverschuldung und zur Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 4,2 Prozent.

Zur Wahlrechtsänderung wird es jetzt noch eine weitere Anhörung geben. Mit den Stimmen der SPD und GAL hat der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft am 21. November eine Anhörung zur Neueinteilung der Wahlkreise in Harburg beschlossen.Der von der CDU – Mehrheit geplante Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bezirk Harburg, der – entsprechend dem Wunsch des CDU – Kreisvorsitzenden, Ralf – Dieter Fischer – die Ortsteile Eißendorf und Heimfeld komplett durchschneidet, stößt bei SPD und Grünen auf einhellige Ablehnung. 

Im Wahlgesetz ist grundsätzlich die Einhaltung der Ortsteilgrenzen vorgesehen. Nur ausnahmsweise dürfen Stadtteile durchschnitten werden. Eine vernünftige Begründung für diese Ausnahme konnte Herr Fischer bisher nicht liefern.Es geht ausschließlich um das persönliche Interesse, Abgeordnetenmandate für die Zukunft absichern zu wollen. Fischer folgt damit seiner Linie, persönliche Machtinteressen über das Interesse der Bürger in Harburg zu setzen. Die SPD hält sich eine Klageoption ausdrücklich offen.

Ole von Beust Lieblingsleuchtturm, die Elbphilharmonie, wird teurer als geplant. Insgesamt soll das geplante Denkmal des CDU – Senats jetzt 241,3 Millionen Euro (statt bisher 186) kosten. Zu diesem – vielleicht auch nur vorläufigen Ergebnis – kommt eine aktuelle Kostenschafätzung. Bisher wollte die Stadt 77 Millionen Euro übernehmen, private Spender hatten die verbleibenden 64 Millionen Euro zugesagt. Jetzt wird der Anteil der Stadt kräftig steigen! Zunächst auf rund 114 Millionen Euro. Aber ist damit auch schon das Ende der Fahnenstange erreicht? Zweifel dürfen wohl erlaubt sein.